Staatliche Soforthilfe wegen Corona unantastbar

31.07.2020

Der Staat gibt, der Staat nimmt? Nicht unbedingt: In gleich zwei Fälle ging es vor unterschiedlichen Gerichten um die Klärung der Frage, ob Schuldner das Recht hätten, Forderungen aus den Mitteln zu befriedigen, die ihre Schuldner als Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten hatten. Die Richter des Finanzgerichts Münster wie auch des Landgerichts Köln befanden in ihren Urteilen, dass die Corona-Hilfen ausschließlich zum Ausgleich finanzieller Notlagen bzw. zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Folge bzw. im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu sehen seien. Zur Tilgung von Schulden seien sie nicht gedacht und daher auch nicht pfändbar.

Quellen: Beschluss Finanzgericht Münster (Az.: 1 V 1286/20 AO ) vom 13. Mai 2020, Beschluss Landgericht Köln (Az.: 39 T 57/20) vom 23. April 2020.